Gutachten Uber Massnahmen Zur Verbesserung Der Rechtsetzung Und Der Pflege Des Normenbestandes (Schriftenreihe Des Bundesbeauftragten Fur Wirtschaftlichkeit #15)

Description

Der Bundesbeauftragte fur Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung von 2004 bis 2008 ausgewertet und die Ergebnisse im anliegenden Gutachten niedergelegt. Die aktuellen Erkenntnisse reihen sich in die bisherigen Befunde der Prufungen des Bundesrechnungshofes ein und zeichnen ein homogenes Bild. Die Vorgaben, die sich die Bundesregierung in der Gemeinsamen Geschaftsordnung der Bundesministerien fur die Rechtsetzung und Rechtsbereinigung gegeben hat, werden zu wenig beachtet. Damit wird die Zielsetzung der Bundesregierung, mit weniger und besseren Gesetzen zum Burokratieabbau beizutragen, nicht genugend unterstutzt. Der Bundesbeauftragte fur Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat eine Ursachen- und Mangelanalyse vorgenommen und darauf aufbauend Empfehlungen formuliert.